Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Aufgaben im Gesundheitswesen jetzt erledigen
Kolumne für die Zeitung „Versicherungswirtschaft“, April 2010
Ein neues Jahrzehnt schien angebrochen und mit ihm – so hofften wir – auch eine neue Zeitrechnung in der Gesundheitspolitik. Es sah so aus, als wäre die Phase der Misstrauenskultur zu Ende, in der Ärzte nur als Verursacher oder Beiwerk von „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ vorkamen. Jetzt reden wir von einer neuen „Kultur des Vertrauens anstelle überzogener bürokratischer Vorschriften“.
Was aber ist bisher geschehen? Gar nichts! Eine „Regierungskommission“ wurde eingesetzt, die einer kleinen Kabinettssitzung gleichkommt. Bei allem Respekt vor der Kompetenz all‘ dieser Minister: Die Erwartungen auf Resultate sind eher mager.
Man kann daher der Regierung und Herrn Rösler nur raten, sich jetzt schon und mit Macht und Zielstrebigkeit, den anderen, nicht direkt mit der Finanzierungsfrage verknüpften Punkten aus dem Koalitionsvertrag zuzuwenden- und zwar sofort:
Die
Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf der Basis der
Vorschläge der Bundesärztekammer sollte man jetzt sofort angehen. Und zwar
mit uns gemeinsam. Auf einer gerechten, kalkulatorisch sauberen
betriebswirtschaftlichen Basis. Und natürlich ohne die dem Sinn der Gebührentaxe
zuwiderlaufende „Öffnungsklausel“, die ja nur den
Preisdumpingbestrebungen der Privaten Krankenversicherung entgegenkommt. Bei
einer sauberen Kalkulation gibt es keine Notwendigkeit für
Unterbietungswettbewerb – im Gegenteil, der wäre qualitätsgefährdend.
Die
versprochene und längst überfällige Klarstellung, dass Medizinische
Versorgungszentren vorrangig in die Hände von Ärzten und nur nachrangig
auch von Krankenhäusern gehören. Ganz und gar nicht aber dürfen sie
Spekulationsobjekt von Kapitalfirmen und ausschließlich gewinnorientierten
Investoren sein. Hier verspricht der Koalitionsvertrag
sinnvolle Verbesserungen. Die muss man schnell umsetzen.
Verbesserung
der Formulierungen des § 116b
- das ist die Möglichkeit ambulanter Versorgung bestimmter
Krankheiten durch dazu ermächtigte Krankenhausambulanzen. Dabei geht es
nicht um die ganz seltenen
Erkrankungen, die unbestritten – auch in der ambulanten Versorgung – in
die Hände von Ärzten an Spezialkliniken gehören. Vielmehr geht es um
breitflächige Versorgungsgebiete wie die Hämato-Onkologie, die, wie kaum
ein anderes Fach in den letzten Jahren, einen Wandel vom stationären zum
ambulanten hin erfahren hat. Hier gibt es heute in der niedergelassenen
Praxis in vielen Regionen eine hervorragende Versorgung. Hier würde der
Wettbewerb zwischen der Klinik und der Praxis nicht qualitätsfördernd
sondern nur verdrängend wirken. Darunter hätten dann aber Patienten zu
leiden.
Die Lösung liegt eigentlich auf dem Tisch, würde man sich nur auf die
wiederholt von der Ärzteschaft vorgetragenen Modelle des Vorrangs der
individuellen Ermächtigung einzelner, befähigter Ärzte - dort wo möglich
und nötig -besinnen. Und würde man das Modell der 116b-Ambulanz auf
wenige, klar begrenzte, und vor allem unterversorgte Gebiete beschränken.
Schließlich sollte man schon vor der Finanzdebatte die Versorgungsforschung intensivieren. Die Bundesärztekammer hat aus Eigenmitteln hier über fünf Jahre große Anstrengungen unternommen. Wir haben große Vorleistungen für einen Forschungsbereich erbracht, der zum zielgenauen Einsatz der Mittel und zur qualitätsgerechten Versorgung unserer Patienten unabdingbar geworden. Die Ergebnisse der Versorgungsforschung können die Finanzdebatte in der Regierungskommission erleichtern durch die konkrete Unterfütterung mit Fakten.
Nein, meine Damen und Herren, der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat in einer seiner Berliner Reden einmal gesagt: „Die Welt wartet nicht auf Deutschland“ . In Abwandlung dieser ach so zutreffenden Bemerkung kann man den Verantwortlichen des Gesundheitsressort nur dringlich zuraten, neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung Zeit braucht, jetzt genau diese Zeit zu nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen , die unser Gesundheitswesen so dringend braucht.
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