Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

Von Amokfahrten, Konjunkturprogrammen und Verteilungsproblemen…

Beitrag im Hamburger Ärzteblatt, März 2009

„Gut gemeint ist oft gefährlicher als schlecht gemacht“ 

Das ist die einzige Überschrift die auf den neuesten Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung  passt, die ärztliche Honorarreform des Jahres 2009 noch zu stoppen. Die Honorarreform, die vielen 10% mehr  versprach, ist zu einem dünnen Rinnsal verkommen. Die Gründe sind bekannt und im Editorial (siehe Seite XX) aufgeführt. An diesem Honorardebakel war die Bayerische Landesregierung, waren die Abgeordneten der CSU im Bundestag genauso beteiligt, wie alle anderen Regierungspolitiker. Sich jetzt gegen die Reform zu stellen, hat ausschließlich parteitaktische Gründe und nutzt niemandem.

Worum geht es? Der Bayerische Gesundheitsminister Markus Söder hat im Bundesrat einen wohlklingenden Antrag eingebracht mit dem Ziel, die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort zu stoppen und  den KV’en zu gestatten, das alte Honorarverteilungssystem weiter anzuwenden. Er begründet dies damit, dass   durch bundesweite Einheitspreise regionale Kostenstrukturen ausgeblendet werden,  kleine Arztgruppen diskriminiert würden,  durch überzogene Pauschalierungen falsche Leistungsanreize gesetzt werden und  das Pauschalensystem intransparent und ungerecht sei.

Recht hat der Mann und doch ist der Vorstoß schierer Populismus. Denn ohne das neue Gebührensystem (Gebührenordnung in Euro und Cent statt in Punkten) gäbe es weder mehr Geld für die ambulante Versorgung  noch eine gerechtere Verteilung. Schließlich waren es ja wir Ärzte selbst, die eine neue, gerechtere Gebührenordnung gefordert und auch zusammen mit den Kassen entwickelt haben. Und man darf nicht vergessen, es gibt nicht nur Verlierer, einige fühlen sich auch als Gewinner: Die Regierungen und  Ärzte der neuen Bundesländer werden einem Rückschritt auf die alte Gebührenordnung schon gar nicht zustimmen, sichert sie ihnen doch die – im Kern begrüßenswerte - Ost-West-Angleichung.

Der Antrag aus Bayern nutzt also niemandem, außer vielleicht Herrn Söder. In der Honorarreform sind jetzt aber andere Vorstöße gefragt. Es wäre wichtiger gewesen, wenn Herr Söder sich für eine zügige Verbesserung der Honorarsituation aller Ärzte in Deutschland eingesetzt hätte. Noch besser wäre es, wenn Bayern sich dafür einsetzte, weitere Milliarden in den Gesundheitsfonds einzubringen und damit endlich die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zu beenden. Soweit aber scheint der Populismus des Herrn Söder nicht zu reichen.

„Von Konjunkturprogrammen und Konjunkturpaketen“

Da ist der Hamburger Senat schon seriöser. Noch vor der Verabschiedung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung hat der Senat auf seiner Klausur in Lüneburg ein Programm aufgelegt, um durch das Vorziehen bereits geplanter Investitionen Beschäftigung in der Hamburger Gesundheitswirtschaft zu sichern.

Auf Hamburg entfallen etwa 250 Mio. € aus der Bundesförderung des Konjunkturpaket II. Zusammen mit dem Eigenanteil des Senates (25%) ergibt das  eine Investitionssumme von 306 Mio. €. Davon sollen in Hamburg 79 Mio. € in Investitionen im Krankenhausbereich gehen. Das sind etwa 25%. Der Rest geht in andere kommunale Bauvorhaben, das Konjunkturpaket will vor allem Bildungsinvestitionen, Lärmschutz und Infrastrukturmaßnahmen fördern.

Ein kluger Schachzug des Senats ist es dabei, im Gesundheitswesen nicht kurzfristig neue Projekte aufzulegen, sondern bereits abgestimmte und  geplante Bauvorhaben vorzuziehen. So werden Abstimmungs- und Planungschaos vermieden (oder zumindest klein gehalten). Jeder weiß schließlich, dass Bauplanungen in Krankenhäusern eher in Dekaden angelegt sind, denn in Jahren; schon gar nicht in dem 18-Monats-Zeitraum des Konjunkturpaket II. Nun gilt es aber diesen „Vorschuss“ im Kopf zu behalten und bei der Planung der Jahre 2011 und folgende ein Nachlassen der Investitionsanstrengungen zu verhindern.

„Ambulante Infrastrukturhilfe nicht vergessen“

In einem Punkt allerdings sollte der Senat durchaus noch überlegen, ob aus den Infrastrukturmaßnahmen des Konjunkturpaket II nicht auch konkrete Hilfen für den ambulanten Bereich finanziert werden könnten. Ich meine dabei vor allem das regionale Verteilungsproblem insbesondere bei der hausärztlichen Versorgung und im kinderärztlichen Bereich. Als Stichworte seien hier nur die Hausarztsituation in Finkenwerder und das Fehlen eines Kinderarztes in Steilshoop erwähnt. 

Beiden Problemfällen liegt ja kein Mangel an Patienten zu Grunde. In beiden Stadtteilen hätte ein Arzt, der sich dort niederlassen möchte, reichlich zu tun und würde wohl auch – mit den allgemeinen Einschränkungen der gesamten Versorgung –  sein Auskommen haben. Es braucht keine Umsatzgarantien, Patienten gibt es genug. Das Problem liegt eher in zuviel Patienten, zuviel Arbeit, Stress, Verantwortung und ungenügender Infrastruktur. Darauf weist die KV Hamburg zu Recht hin und deswegen trifft sie  auch keinerlei Schuld bei diesen Probleme. Im Gegenteil, ihr sind die Hände bei der Lösung weitgehend gebunden.

Statt nun die KV an den Pranger zu stellen, könnten Senat und Bezirke aber mit kommunalen Mitteln viel nützliche Hilfe leisten. Und hier sind  auch die die in Verantwortung, die Bauvorhaben wie Steilshoop planen und bauen. Ich schlage daher vor  in Finkenwerder wie in Steilshoop gut ausgestattete, attraktive Praxisräume durch Bauträger oder Kommunen zu errichten und so niederlassungswilligen Ärztinnen und Ärzten eine besondere Chance zu eröffnen – ich bin sicher, dann würden sich auch Kolleginnen oder Kollegen finden, die gerne in Finkenwerder oder Steilshoop arbeiten. 

Stattdessen aber wird einzig die Frage regionaler Planungsbezirke diskutiert. Ärzte sollen sich erst dann in den „attraktiven“ Lagen der Stadt niederlassen dürfen, wenn die „unattraktiven“ Zulassungsbezirke abgedeckt sind. Statt eines Anreizsystems wird hier ein Zwangssystem propagiert. Dies widerspricht zutiefst dem Bild vom freien Beruf, das wir hochhalten und nicht unterminieren sollten.

Schließlich möchte ich noch einen weiteren, konkreten  Vorschlag machen: Eine Unterstützung durch kompetente Gemeindeschwestern oder Medizinische Fachangestellte aus staatlichen Mitteln in diesen Praxen zu gewährleisten. Es ist zwar nicht das primäre Ziel des Konjunkturpaket II, direkte Investitionen in Arbeitsplätze zu tätigen, auch wenn der Schutz unserer heimischen Arbeitsplätze natürlich das „Generalthema“ des ganzen Konjunkturpakts ist. 

Investitionen in Arbeitsplätze im Gesundheitswesen sind dabei aber besonders lohnend für den Staat. Noch immer gilt, dass Arbeit im Gesundheitswesen im Vergleich zu gewerblichen Bereichen schlecht bezahlt wird. Es gilt die Faustformel, dass etwa zehn Arbeitsplätze im Gesundheitswesen sieben in der Industrie wertmäßig entsprechen. Statt also nur Bauvorhaben teuer zu subventionieren, sollte man auch die soziale Arbeitskraft der Menschen im Gesundheitswesen fördern. Dabei entstehen (oder werden gesichert) sogar mehr Arbeitsplätze als in Industrie und Gewerbe.

„Wann packt die Krise zu?“

Wir gehen erstaunlich leichten Mutes in diese Krise. Die Regierung wirft mit den Milliarden um sich, als würden die Banknoten auf den Rotationsdruckmaschinen der BILD-Zeitung gedruckt. Schwindelerregende Summen werden für einzelne Projekte ausgelobt, und doch beschleicht mich das Gefühl, das reicht nicht. Wöchentlich bessert der Staat die Ausstattung der Hilfen allein für die „Hypo Real Estate“ nach. Am 20. Februar erreichte die Stützungssumme knapp 110 Milliarden €. Das sind etwa zwei Drittel dessen, was wir im gesamten Gesundheitswesen der Bundesrepublik 2009 für die Versorgung von 82 Millionen Bürgern aufwenden. Wir wissen, dabei fehlen schon seit Jahren Milliarden für eine optimale Versorgung. 

Wie verträgt sich dies in einer sozial gebundenen Gesellschaft mit der Tatsache, dass die Manager einiger Banken nun noch Milliarden € an Tantiemen und Boni beanspruchen dürfen, weil ihre Unternehmen eben nicht einfach nur bankrott gegangen sind, sondern mit Staatsgeldern aufgefangen wurden? Würden wir im Gesundheitssystem, wenn wir KV’en und Krankenhäuser bankrott gehen ließen, ähnlich „weich“ von der Politik aufgefangen?

Es war sicher richtig, den Kollaps des Weltwirtschaftssystems durch Stützungsmaßnahmen der Regierungen zu betreiben. Dabei ist es bisher auch gelungen, die Wirkungen in der „Realwirtschaft“ erstaunlich gering zu halten – auch wenn Absatzeinbrüche und Zunahme von Arbeitslosigkeit beginnen sichtbar zu werden. Aber der Staat muss erkennbar mehr tun, um den Raffkes aus den Banken, die für den Zustand unserer Wirtschaft mit verantwortlich sind, mehr soziale Verantwortung beizubringen.

Uns predigt man Verzicht und Mäßigung – das wäre an anderer Stelle sicher viel angebrachter!

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg