Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

Mit Verlaub, ich fühle mich verschaukelt…..

Editorial im Hamburger Ärzteblatt, März 2009

Erinnern wir uns: Im Herbst vermeldeten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundesgesundheitsministerin gemeinsam, dass es im Zuge der Gesetzesänderungen zu einer Honorarreform des niedergelassenen Bereichs mit einem Plus von knapp 3 Milliarden € oder etwa 10% käme. Beide jubelten – das kam mir damals schon spanisch vor…. Nun wissen wir auch, warum. 10% Plus – berechnet von 2007 auf 2009. Das ist besser als Nichts – aber ist es wirklich eine „großherzige“ Gabe der Politik an uns Ärzte? Nein, das wäre ein Trugschluss!

Von diesem Geld wird fast nichts in unseren Taschen ankommen. Und das hat folgende Gründe. Von den 3 Milliarden sind bereits knapp 1,7 Milliarden im Jahre 2008 geflossen. Ohne Gesetzesänderung und Honorarreform. Einfach nur, weil wir Ärzte dieses Geld bereits auf der Basis der geltenden Gesetze erwirtschaftet und verdient hatten. Dazu brauchten wir keine Reformen: Das steht uns bereits zu!

Damit bleiben aber nur noch etwa 1,3 Milliarden zur Bedienung der gesetzlichen Veränderungen in 2009. Hiervon gehen nun über  800 Mio. € an die KV’en der östlichen Bundesländer, damit endlich die Honorarangleichung Ost=West vollzogen werden kann. Diese Angleichung  ist übrigens  richtig und nötig – aber, muss sie von den Ärzten im Westen bezahlt werden? Ist es nicht allein Sache der Politik als Folge der Wiedervereinigung auch für gleiche Arbeits-, Lebens- und Einkommensverhältnisse in Ost und West zu sorgen? 

Bleiben also etwas über 400 Millionen € für alle KV’en des Westens.  Das sind – über den groben Daumen – ca. 2% – 3% mehr. Und das bei einer allgemeinen Inflationsrate, die in 2008 2,6% betrug, für 2009 werden Werte über 3% nicht ausgeschlossen.

Fazit: Wer in 2009 auf ein 10%iges Plus gehofft hat, dem wird es gehen wie mir: Er fühlt sich auf den Arm genommen. Wie aber konnte es geschehen, dass die KBV noch im Herbst jubelte? Wusste sie nichts von den Steigerungen in 2008? Es heißt, die Simulationsrechnungen der KBV hätten für 2008 nur ein (bundesweites) Honorarplus von 220 Millionen berechnet. Von den 1,7 Milliarden € sauer verdienten Geldes habe man auch erst jetzt erfahren. Entweder wusste die KBV also nicht, wovon sie redet, das wäre schlimm genug, oder aber, sie hat uns hinters Licht geführt?

Was aber sollte der gemeinsame Presseauftritt von Andreas Köhler und Ulla Schmidt  am 12. Februar bringen. Die Ministerin ritt eine Philippika gegen Ärzte, die sich wehren. Köhler sekundierte ihr, „man dürfe die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Man hätte die Honorarreform stärker kommunizieren müssen – und nicht nur auf ein 10%iges Plus reduzieren dürfen.“ Geradezu hilflos, ja fast peinlich wirkt in dieser Situation der Appell an die Politik, eine weitere Milliarde nachzuschießen. Nach dem Jubel zuvor jetzt der Katzenjammer. So wurde eine weitere Chance vertan, die chronische Unterfinanzierung zu beseitigen. Die Absage der Ministerin kam denn auch prompt und ohne Kompromisse. Mehr wird es nicht geben

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich mir die Vertretung ärztlicher Interessen nicht vor. Mit Verlaub: Ich fühle mich verschaukelt….

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg