Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Die Krankenhäuser sind durch die Politik an die Wand gedrückt worden
Statement bei der Vorstellung des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser, 25. Juni 2008
Die Politik fährt die Krankenhäuser an die Wand und die Mitarbeiter fühlen sich längst, als wären sie schon in die Wand hineingedrückt. Eingemauert von Budgetzwängen, in die Nischen verfehlter Investitionspolitik hineingezwängt, wo Mehrarbeit als Ausgleich für fehlende Investitionen herhalten muss, kämpfen sie für ihre Patienten. Manchmal aber auch, wie ein Kollege unlängst auf dem Deutschen Ärztetag sagte, „gegen die Arbeitslast der Patienten“. Wenn man ausgebrannt ist, wenn man todmüde ist, wenn man „nicht mehr kann“, dann wird die Patientenversorgung zur unbewältigbar erscheinenden Last. Das müssen wir ändern!
Jahre gnadenloser Budgetierung haben zu immenser Arbeitsverdichtung, Überstunden und Mehrarbeit geführt. Das Ergebnis ist ein „burn-out“ ungeahnten Ausmaßes. Dies führt zu Abwanderung und Jobaufgabe, fehlender Motivation und auch Hoffnungslosigkeit im Beruf. Die Arbeit wird mehr und die, die sie leisten, werden weniger. So aber erhöhen Gedankenlosigkeit und Sparwahn den Druck; wir sind auf einer Wendeltreppe abwärts. Und das Tempo der Drehung nach unten beschleunigt sich.
Hinzu kommt, dass wir mit der Arbeitskraft der Mitarbeiter – und zwar aller an der Patientenversorgung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – die Fehler ausbügeln müssen, die die Länder mit ihrer Investitionsknauserigkeit verursachen. Es ist Ausdruck bodenloser politischer Verantwortungslosigkeit, dass die Länder in den letzten 10 Jahren ihre Investitionen im Krankenhausbereich noch um über 40% zurückgefahren haben, statt sie den Fortschritten der Medizin und der Technik anzupassen. Die Investitionsquote beträgt heute unter 5%; andere Industriezweige reinvestieren 15% bis 20% ihrer Umsätze. Wir hungern uns seit Jahrzehnten mit Bruchteilen durch, auf dem Rücken der Pflegekräfte und Ärzte.
Die Mitarbeiter der Krankenhäuser sind es leid, weiter als Sündenböcke der verfehlten Sparpolitik der Bundesregierung wie der Länder herzuhalten. Wir haben mit den letzten Tarifabschlüssen erstmals den Trend zum Lohnverlust umdrehen können. Wenn uns die Politik jetzt durch starre Budgetdeckel und „Sonderopfer“ für Krankenhäuser die Refinanzierung unserer berechtigten Lohnforderungen verweigert, empfinden wir Mitarbeiter dies als einen Schlag ins Gesicht. Es wäre zynisch von der Politik, Ärztemangel und Pflegenotstand zu bejammern, Konferenzen zur Verbesserung der Situation einzuberufen und gleichzeitig Verursacher der Misere zu sein. Die Politik kommt mir manchmal vor wie Brandstifter und Feuerwehr in einem.
Wir fordern daher:
Aufhebung des Budgetdeckels im Krankenhaus
Refinanzierung der lange überfälligen Tarifabschlüsse
Rücknahme aller Sonderopfer und Rückzahlung mindestens für 2008
Verpflichtung der Länder, eine ausreichende, mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichbare Investitionsfinanzierung zu garantieren.
Dr.
med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg
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