Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

Hamburg hat gewählt - Koalitionsvertrag: Gesundheitspolitik "light"

Editorial im Hamburger Ärzteblatt, Mai 2008

Politisch stellt die Entwicklung in Hamburg vieles auf den Kopf. Eine neue Farbenlehre ist nötig, Schwarz-Grün gab es auf Landesebene noch nie. Ole von Beust hat richtig Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht – zu dem Mut kann man ihm nur gratulieren. Geholfen hat dabei aber sicher auch sein hanseatischer Wahlkampfstil. Hoffentlich ist aber nicht nur bequemer Machterhalt und ein „immer weiter so“ das Motiv, sondern ehrlicher Wille um Erneuerung und Fortschritt.

In der Gesundheitspolitik zumindest sind radikale Änderungen nicht erkennbar – keine dramatischen Ansätze zur Verbesserung der Situation des Hamburger Gesundheitswesens, aber wenigstens auch keine Verschlechterungen.

Die Hamburger Krankenhauslandschaft soll bleiben wie sie ist. Das UKE soll nicht verkauft werden, auch nicht Teile davon. Asklepios soll keine weiteren Zukäufe in Hamburg tätigen können – das war’s. Insgesamt kommt das Wort „Krankenhaus“ nur 3 Mal im ganzen Vertrag vor (je einmal als „Krankenhaus-Wasser“, Krankenhaus im Cluster „Life Sciences“ und „Krankenhauskapazitäten“).

Die ambulante Versorgung soll in Gesprächen mit der KV in unterversorgten Gebieten verbessert werden, damit Versorgungsdefizite ausgeglichen werden, Pflegestützpunkte sollen eingerichtet werden. Das war‘s dann….

Die Ambulanz für psychisch traumatisierte Kinder und Jugendliche auch aus Flüchtlingsfamilien wird gesichert. Das Heroinprojekt wird fortgeführt und soll auch weiterhin auf das Bundesgebiet übertragen werden. Beides ist zu begrüßen.

Das Früherkennungssystem bei kindlicher Vernachlässigung soll – am Kieler Modell orientiert – auch in Hamburg eingeführt werden. Eine wichtige Forderung der Ärzteschaft wäre damit erfüllt.

Insgesamt ist die Bilanz aber ernüchternd. Gesundheitspolitik hat einen um Zehnerpotenzen geringeren Stellenwert als zum Beispiel die Förderung von Schwulen und Lesben, der Öffentliche Personen Nahverkehr oder die „Kreativwirtschaft“.

Ein Lichtblick könnte sich aber in der Besetzung der Behörde ergeben. Wenn wirklich  Dietrich Wersich Amtschef der Sozialbehörde mitsamt der Gesundheitsbehörde würde, hätten wir einen kompetenten, kompromissfähigen und ansprechbaren Senator an unserer Seite. Wersich konnte sich als Staatsrat in der heutigen Behörde unter der Senatorin Schnieber-Jastram profilieren und hat gewaltig zugelernt.

Gesundheitspolitik spielte schon im Wahlkampf keine Rolle – in den nächsten vier Jahren wird sie auch in Hamburg nur mit gebremsten Schaum betrieben. Dabei brauchen wir dringend auch Festlegungen Hamburgs zu den großen – eher bundespolitischen – Themen der Gesundheitspolitik. Hamburg wird dabei wegen der Kompetenzverteilung im Föderalismus mitzureden haben. Hier wünschte man sich schon Hinweise im Koalitionsvertrag, wie Hamburg sich die Zukunft vorstellt.

Die Ärzteschaft wird jedenfalls auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Ulm einen Aufschlag versuchen, um die die gesundheitspolitische Debatte wieder etwas anzuheizen. Jedem Bürger muss klar sein: Die Absurditäten verkorkster Finanzierungsmodelle á la „Gesundheitsfonds“ gepaart mit den Wandlungen bei den Versorgungsstrukturen werden im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 eine bedeutende Rolle spielen. Alle Umfragen belegen: Die Bürger fühlen sich noch gut versorgt, alle aber haben Ängste vor den  sich abzeichnenden Änderungen. In keinem Land der Welt ist das Paradoxon von (noch) guter Versorgung und gleichzeitig Zukunftsangst so ausgeprägt wie bei uns. Dies hat erst unlängst wieder die Untersuchung des „Commonwealth Funds“ ergeben.

Wir wollen deswegen in Ulm Festlegungen zu einer vernünftigen, bezahlbaren und effizienten Versorgungsstruktur treffen. Wir wollen der Politik und den Bürgern klar sagen, was wir können, wie wir es können und was wir dafür benötigen. Es wäre übrigens das erste Mal, dass ein Ärztetag sich noch vor Beginn eines Bundestagswahlkampfes so klar positionierte. Das ist ein hoffnungsfrohes Zeichen einer sich zunehmend politischer verstehenden Ärzteschaft

Wir haben in den letzten zwei Jahren gelernt, dass Einigkeit Voraussetzung für Durchsetzungskraft ist. Gelingt es uns, diese Einigkeit in die politischen Debatten der nächsten Jahre gemeinsam einzubringen, werden wir viel erreichen können. Gelingt es aber der Politik uns wieder auseinander zu dividieren, dann werden wir weiter so „herumkrebsen“ wie in der Vergangenheit. Davor sollten wir uns hüten!

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg

 

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