Dr. med. Frank Ulrich Montgomery

Über 130 000 Demonstranten gegen die Politik der Bundesregierung und Bundesländer

Statement bei der Großdemo des Aktionsbündnisses zur Rettung der Krankenhäuser in Berlin, 25. September 2008

Vor 16 Jahren hat man die gedeckelten Budgets eingeführt – angeblich für zwei bis drei Jahre. Immer wieder hat man uns die Abschaffung versprochen – das war 16 Jahre lang eine Lüge!

Die Bundesländer  haben die Pflicht übernommen, für die Investitionen der Krankenhäuser zu sorgen. Mit dieser Pflicht gehen sie sträflich um. 1993 haben sie noch 3,7 Mrd.€ aufgewendet, im letzten Jahr waren es  nur noch 2,7 Mrd.€.  Nötig wären mindestens – so sagt es ein Gutachten von Bert Rürup – 5 Mrd.€ für eine einigermaßen  werterhaltende Investitionsquote.

Vor fünf Jahren hat man uns ein neues Krankenhausfinanzierungssystem verordnet und uns wieder versprochen im Jahr 2009 gäbe es ein System ohne Budgetdeckel, mit fairen Preisen und mit der Chance, endlich anständige Löhne und Gehälter im Krankenhaus zu bezahlen.

Deswegen sind wir in gewaltige Vorleistung getreten: Wir haben die Krankenhäuser nämlich sehr erfolgreich reorganisiert.  10% der  Krankenhäuser sind geschlossen, 20% der Betten abgebaut, die Verweildauer haben wir um über ein Drittel gesenkt und 17% Patienten mehr werden von uns jedes Jahr behandelt. Das sind Kennziffern, auf die wäre jedes Wirtschaftsunternehmen stolz. Aber wir  dienen der Politik weiter als Sparschweine und müssen um jeden Cent kämpfen.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben mit unseren Händen und Armen, mit der Kraft unserer Rücken und für viele mit kaputtgearbeitetem Kreuz dafür gesorgt, dass die Patienten in Deutschland noch immer besser versorgt werden, als in jedem anderen der Länder, die uns von Frau Schmidt und ihren „Fachleuten“ immer als Beispiel vorgehalten werden.

Was bekommen wir jetzt?

Ein Gesetz, dass die Budgetdeckel nicht abschafft, sondern nur an eine neue „Rechengröße“ anbindet – aber der Staat hat das Recht, die Steigerungsrate zu begrenzen! Das ist Staatsmedizin pur – das hat mit Freiheit der Patientenversorgung, mit anständigen Arbeitsbedingungen, mit Rettung der Krankenhäuser  nichts zu tun.

Ein Gesetz, dass zwar schöne neue Investitionspauschalen kreiert, darüber aber verschwiegt, dass nicht ein müder Euro mehr von den Ländern in die Investitionen gesteckt werden muss. Des Kaisers neue Kleider bedecken nicht seine Blöße! Dieses Gesetz soll ein Schamlappen für das Versagen der Politiker aus den Ländern sein – aber wir lassen die Laumänner aus Nordrhein-Westfalen und die Trauernichts aus Schleswig-Holstein nicht so billig davon kommen.

Ein Gesetz, dass nur die Hälfte der heute schon bekannten Tarifsteigerungen nachfinanziert und für die Zukunft keine Lösung anbietet.

Ein Gesetz, dass zwar neue Pflegestellen schaffen will, diese aber nur zu 70% finanziert. Das heißt doch: für drei neu eingestellte Pflegekräfte muss man zur Finanzierung des 30% Restes einen angestellten Pfleger, eine Krankenschwester wieder entlassen. So stellt sich Politik das vor: Mit der rechten Hand wird gegeben, mit der linken wieder genommen! 

Und dafür sollen wir dann auch noch dankbar sein!

Dabei gibt man uns im Kern überhaupt nichts Neues, man nimmt nur die Streichungen der Vergangenheit zurück.

Und dafür sollen wir auch noch dankbar sein!

Schon das alte Pflegsatzrecht kannte die Refinanzierung der BAT-Steigerungsrate – das hat man uns erst genommen. Sich jetzt für die Wiedereinführung der Hälfte feiern zu lassen ist nicht anständig.

Für Neueinstellungen zur Verbesserung der Arbeitssituation hat es auch in Vergangenheit schon Zuschläge gegeben. Sich jetzt für die nur anteilige Finanzierung von dringend benötigen Pflegekräften feiern zu lassen, ist nicht anständig.

Der „Sanierungsbeitrag“ für die Krankenkassen wird wieder abgeschafft. Der war von Anfang an unanständig und sich für seine Wiederabschaffung feiern zu lassen ist nicht anständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gar keinen Grund zu übertriebener Dankbarkeit. Wir bekommen nur einen Teil dessen wieder zurück, was uns die Politik in den letzten Jahren genommen hat.

Und deswegen werden wir unseren Protest auch fortführen müssen.

Glauben Sie nicht, dass das heute, diese beeindruckende Demonstration für die Krankenhäuser schon alles war. Nein, wenn Sie jetzt bald nach Hause fahren oder gehen, seien Sie gewiss, wir brauchen Sie wieder. 

Aber werden Sie auch zu Hause aktiv: Wir müssen die Politik weiter zu Hause vor Ort, in den Ländern und hier in Berlin daran erinnern, dass sie Verpflichtungen für die Krankenhäuser übernommen hat, aus denen sie sich nicht einfach durch Scheinkompromisse heraus stehlen kann. Wir müssen unbequem sein und deutlich machen: Wir haben es nicht nötig uns für Wohltaten zu bedanken, die nichts weiter sind, als die Rücknahme von Streichungen.

Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg

 

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