Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Ärztetag in Ulm wird gesundheitspolitische Debatte anheizen
Kommentar im "Der Allgemeinarzt", Mai 2008
Die Ärzteschaft wird auf dem kommenden Deutschen Ärztetag in Ulm einen Aufschlag versuchen, um die die gesundheitspolitische Debatte wieder etwas anzuheizen. Jedem Arzt, jedem Bürger muss klar sein: Die Absurditäten verkorkster Finanzierungsmodelle á la „Gesundheitsfonds“ gepaart mit den dramatischen Wandlungen bei den Versorgungsstrukturen werden im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 eine bedeutende Rolle spielen. Alle Umfragen belegen: Die Bürger fühlen sich noch gut versorgt, alle aber haben Ängste vor den sich abzeichnenden Änderungen. In keinem Land der Welt ist das Paradoxon von (noch) guter Versorgung und gleichzeitig Zukunftsangst so ausgeprägt wie bei uns.
Wir wollen deswegen in Ulm Festlegungen zu einer vernünftigen, bezahlbaren und effizienten Versorgungsstruktur treffen. Wir wollen der Politik und den Bürgern klar sagen, was wir können, wie wir es können und was wir dafür benötigen. Es wäre übrigens das erste Mal, dass ein Ärztetag sich noch vor Beginn eines Bundestagswahlkampfes so klar positionierte. Das ist ein hoffnungsfrohes Zeichen einer sich zunehmend politischer verstehenden Ärzteschaft.
Wir haben jetzt die Chance, der Politik Vorgaben zu machen. Dabei müssen wir uns im Klaren sein: Wir können nicht auf Dauer das heutige System wegen seiner Unterfinanzierung und Entrechtung der Ärzte ablehnen und bekämpfen, ohne gleichzeitig zu sagen, was wir uns denn für die Zukunft vorstellen. Deswegen muss es – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch darum gehen, dass wir der Politik Vorschläge für ein Finanzierungssystem machen.
Wenn der Gesundheitsfonds platzt, wird die alte Debatte um Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie wieder aufbrechen. Dann stehen wir vor der Gretchenfrage: Wollen wir eine „Bürgerversicherung“ á la Karl Lauterbach oder eine „Gesundheitsprämie“ á la Angela Merkel (Parteitag der CDU Leipzig 2003). Meine Überzeugung ist klar: Diese „Bürgerversicherung“ wäre der Tod eines selbstverwalteten, freiheitlichen Gesundheitssystems. Deswegen kämpfe ich für klare Festlegungen auf eine finanzierbare Gesundheitsprämie.
Dabei erwartet niemand von uns, dass unsere Vorschläge bereits den Charakter eines ausformulierten Gesetzesentwurfes haben. Darum geht es nicht. Es geht um einen intellektuellen Diskurs, der die Richtung beschreibt.
Wir haben in den letzten zwei Jahren gelernt, dass Einigkeit Voraussetzung für Durchsetzungskraft ist. Gelingt es uns, diese Einigkeit in die politischen Debatten der nächsten Jahre gemeinsam einzubringen, werden wir viel erreichen können. Gelingt es aber der Politik uns wieder auseinander zu dividieren, dann werden wir weiter so „herumkrebsen“ wie in der Vergangenheit. Davor sollten wir uns hüten!
Dr.
med. Frank Ulrich Montgomery
Vizepräsident der Bundesärztekammer
Präsident der Ärztekammer Hamburg
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