Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Den Gesundheitsfonds zwei Jahre verschieben
Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 15. April 2008
Die Finanzierung des Gesundheitswesens wird zu einem in sich geschlossenen Wahnsystem. Nichts anderes sind im Grunde die von Ulla Schmidt unlängst gemachten Vorschläge zur Umstellung der Krankenhausinvestitionsfinanzierung. Die Ministerin hat in ihrer Diagnose durchaus Recht, nur die Therapievorschläge gehen an der Wurzel der Krankheit vorbei. Sie belegen aber vor allem, wie sehr sich die Politik bei der Finanzierung des Gesundheitswesens – und pars pro toto – der Krankenhäuser die Welt im Kopf so zurecht rückt, wie man sie haben möchte und dabei das nahe Liegende und die Realität verschwinden.
Die Bundesgesundheitsministerin hat vorgeschlagen, die bisherige duale Krankenhausfinanzierung auf eine rein monistische umzustellen. Die Bundesländer sollen zudem auf zirka fünf Mrd. Euro aus ihrem Umsatzsteueraufkommen verzichten, die direkt dem Gesundheitsfonds zugeführt werden. Dieser leitet das Geld an die Krankenkassen weiter, damit diese dann entsprechende Zuschläge zu den DRG (Diagnosebezogene Fallpauschalen) auszahlen können.
Im Ergebnis würden die Krankenkassen alleine die Macht über die Krankenhausfinanzierung erhalten. Den Ländern bleibt ein rechtlicher Rahmen zur Sicherstellung – ein grundgesetzlicher „Schamlappen“ -, der kaum geeignet ist, die gravierenden Strukturprobleme mancher Flächenländer zu beheben. Der Gesundheitsfonds aber, den doch eigentlich niemand haben will und den auch keiner braucht, würde um weitere fünf Mrd. Euro vergrößert. Garantien, dass diese Gelder dann nicht in der Kameralistik des Fonds versickern, sind im Vorschlag von Frau Schmidt nicht zu erkennen. Am Ende dürfte das Geld willkommen sein um Not leidende Krankentransporte, Gemeindeschwestern oder andere politische Spielwiesen zu finanzieren.
Diese Debatte wird in einem Moment angestoßen, in dem zu Recht der Sinn des Gesundheitsfonds hinterfragt wird. Der Fonds wurde im Rahmen der Reform 2006 geschaffen, um eine eindeutige Entscheidung für Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie zu vermeiden. Grundsatzentscheidungen werden durch Verschiebung aber nicht leichter – im Gegenteil, der Druck auf die Entscheider steigt, je dramatischer die Probleme werden. Statt sich nun aber auf eine Debatte um eine sinnvolle Konstruktion einer zukunftsfesten Finanzierung einzulassen, soll der absurde Fonds noch durch kräftige Geldspritzen gestärkt werden. Er wird damit zu einem tiefen See, vollgefüllt mit Mitgliedsbeiträgen und Steuermilliarden.
Die Schizophrenie des Gesundheitswesens zeigt sich auch noch an einer anderen Stelle: Gerade hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den kommunalen Krankenhausträgern ihren zweiten Tarifvertrag abgeschlossen. In zwei Stufen werden die Ärzte unterm Strich knapp acht Prozent mehr Gehalt bekommen. Dies ist ein Riesenerfolg des Marburger Bundes, nachdem erst vor eineinhalb Jahren überhaupt der Status als eigenständige Gewerkschaft erkämpft werden konnte. Aber was geschieht? Statt ihren Erfolg zu verkünden, redet die Gewerkschaft ihn klein. Und die Arbeitgeber haben zudem die Musik des „Heulen und Zähneklapperns“ angestimmt und erklären sich und die Krankenhäuser zum totalen Verlierer einer eigentlich ganz normalen Tarifauseinandersetzung.
Auch dieses Verhalten ist ausschließlich durch die Absurditäten der Krankenhausfinanzierung erklärbar. Weil der Gesetzgeber den Kliniken die Steigerungsraten ihrer Budgets ohne Rücksicht auf Preisentwicklung oder Tarifergebnisse vorgibt, gleichzeitig aber Tarifautonomie und Marktpreise herrschen, verdreht sich die Realität für alle Beteiligten. Was im normalen Wirtschaftsleben ein Erfolg ist – ein in freien Verhandlungen erzielter fairer Vertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – wird in einem gedeckelten, gelenkten und kujonierten Finanzierungssystem zu einer existenziellen Bedrohung von Arbeitsplätzen, ja ganzen Krankenhäusern. Wo sollen Kliniken denn sparen, wenn nicht beim Personal? Zwischen 60 und 70 Prozent der Kosten im Krankenhaus sind nun einmal Personalkosten. Wer also die Häuser bei den Einnahmen deckelt, in den Investitionen unterfinanziert und dann Vorschläge von gesellschaftspolitischer Absurdität macht, ist entweder Teil dieses in sich geschlossenen Wahnsystems geworden oder spielt Vabanque mit der Zukunft der Krankenhäuser.
Wir sollten die Situation nutzen und die vergifteten Pralinen der Ministerin mit sinnvollen Therapievorschlägen zurückschicken. Es ist sicher Bahn brechend, dass eine Ministerin feststellt, dass in ihrem Politikbereich Gesetze (§ 9 KHG) nicht eingehalten werden und es zu gravierenden Problemen kommt. Die Zahlen sprechen übrigens seit Jahren diese Sprache. So betrugen die jährlichen Investitionen der Länder 1993 noch 3,9 Mrd. Euro, während sie 2006 auf 2,7 Mrd. Euro zurückgegangen waren. Wie man angesichts dieser Lage noch im Jahre 2006 eine 0,5-prozentige Sanierungsabgabe der Kliniken zur Rettung der Krankenkassen gesetzlich verankern kann, bleibt das logisch-ideologische Geheimnis der Ministerin; zumal die Krankenkassen inzwischen mehrere Milliarden Euro an Überschüssen erwirtschaftet haben.
Jede Therapie muss daher mit einer sofortigen Aufhebung dieser unsinnigen Finanzabgabe beginnen. Zudem müssen die Länder verpflichtet werden, mindestens zehn Prozent der Klinikausgaben als Investitionszulage einzusetzen. Den Kliniken wird gleichzeitig ein Rechtsanspruch eingeräumt, diese Mittel von den Ländern auch einklagen zu können. Der bestehende Investitionsstau muss durch ein auf fünf Jahre angelegtes Programm in Höhe von mindestens fünf Mrd. Euro abgemildert werden. Außerdem muss der Beginn des Gesundheitsfonds um zwei Jahre verschoben werden, damit ein neu gewählter Bundestag grundsätzliche Weichenstellungen der Gesundheitspolitik neu diskutieren kann. Diese Therapie würde schnell an den Symptomen wie auch langfristig an den Wurzeln der Krankheit ansetzen. Sie würde vor allem belegen, dass es dem Bundesgesundheitsministerium nicht um eine ideologische Scheindebatte, sondern um einen sachbezogenen Regelungsvorschlag geht.
|
|