Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Keine Reform wäre besser als diese Reform
Beitrag im Magazin Highlights, 28. Januar 2007
Die Koalitionäre üben sich in Verschlimmbesserungen. Sie hören nicht auf, den längst totgerittenen Gaul „Gesundheitsreform“ immer wieder zu besteigen. So auch in den letzten Nachtrunden, die (zum dritten Mal) als „Durchbruch“ gefeiert wurden. In der Medizin gilt: spätestens ab dem zweiten Durchbruch ist ein Bauch „septisch“. Genau so verhält es sich mit dieser Reform.
Die Verschiebung der EBM-Reform und der Einführung der „Eurogebührenordnung“ belegen einmal mehr die Unehrlichkeit der Politik – damit wird auch die Aufhebung der Budgetierung vertagt. Die Änderungen bei der PKV sind der Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin. Nun gibt es neben den Gesetzlich Versicherten, die Basistarifler und die privat Versicherten. Wieder einmal führt die Inkompetenz der handelnden Politiker im Ergebnis zum Gegenteil des verkündeten hehren Zieles. Vor allem aber wird der Bestand der PKV gefährdet. Und immer noch bleibt unklar, was vom Staat festgesetzte Beitragssätze und auf 1% gedeckelte Zusatzbeiträge mit „Wettbewerbsstärkung“ zu tun haben. Hier wird durch Sprachverdrehung schon in der Überschrift gelogen, dass sich die Balken biegen.
Und immer noch sind zentrale Fragen zwischen Ländern (Bundesrat) und Regierung (Bundestag) ungelöst und streitig. Immer noch verlangt der Gesetzentwurf eine „Schandabgabe“ von 500 Mio. € von den Krankenhäusern, obwohl die wahrlich schon massiv mit der Einführung der Fallpauschalen, der Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und neuen Tarifverträgen belastet sind.
Auch die Änderungen am GKV-WSG zeigen nur eins: Sachfragen sind längst in den Hintergrund getreten – es regiert die Angst vor Machtverlust. Und so wird es sicher noch eine Zeitlang dauern, bis Schmidt, Zöller und Co. begreifen, dass der unter ihrem Machtgeplänkel stöhnende Gaul Gesundheitswesen von Ihnen zuschanden geritten wurde.
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