Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
2007 - Business as usual?
Beitrag im Hamburger Ärzteblatt, Januar 2007
2006 ging vorüber wie im Fluge. Es war ein Schicksalsjahr für die Gesundheitspolitik. Wer glaubte, Große Koalitionen seien zu großen Lösungen fähig, sah sich böse getäuscht. Es regieren der kleinste gemeinsame Nenner und die Hypertrophie des Mittelmasses. Nirgendwo erkennt man in der Politik Visionen oder übergeordnete Ziele. Von der Nachhaltigkeit der Politik wird viel geschwätzt und wenig dafür getan. Kaum ein Jahr hat so desillusioniert wie ein Jahr Merkel/Müntefering.
Die Gesundheitsreform, die uns jetzt bis ins Jahr 2007 verfolgt, ist ein Dokument des politischen Starrsinns. Gegen alle Fachleute, gegen die beteiligten, ernstzunehmenden Wissenschaftler, gegen die Selbstverwaltung, ja sogar gegen das Volk wird regiert.
Sie ist aber auch Dokument politischer Lügen und gebrochener Wahlversprechen. Wie sonst ist der Unterschied zwischen den angekündigten Beitragssatzsenkungen und den per Gesetz festgeschriebenen Beitragssätzen zu verstehen?
Vor allem aber ist sie ein Dokument einer unverfrorenen Sprachverdrehungsdialektik. Wie bei George Orwell Klassiker 1984 redet die Politik in einer neuen Sprache, genannt „Neusprech“, bei der die Worte ihren ursprünglichen Sinn verlieren und zum Gegenteil pervertieren. Am besten dokumentiert sich das im Titel des Gesetzes: „Wettbewerbstärkungsgesetz“. Man möge mir erklären, was Zusammenlegung der Spitzenverbände der Krankenkassen oder staatlich festgesetzte Beitragssätze, beibehaltene Budgetdeckel oder frei fantasierte „Solidaritätsabgaben“ mit Wetbewerb zu tun haben. Am frechsten im „Neusprech“ natürlich Ulla Schmidt, die eine Euro-Gebührenordnung propagiert wie ein Wundermittel, wo doch nur der alte Hut der Budgetierung drin steckt.
Wer hätte vor einem Jahr, bei der Bildung der neuen Regierung gedacht, dass unter Angela Merkel eine Gesundheitspolitik stattfindet, die sozialistischer und leistungsfeindlicher ist, als wir das unter „Rot-Grün“ je erlebt haben? Plötzlich sieht man die Grünen in ganz neuem Licht…..
Genug gejammert: Was können wir tun?
Zuerst müssen wir nüchtern analysieren, ob wir eine Verweigerung der Umsetzung des Wettbewerbstärkungsgesetzes wirklich durchhalten. Für die Kammern und die Verbände wäre dies leicht. Bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenhausgesellschaft bin ich da skeptischer. Schon jetzt ist erkennbar, dass man an allen Ecken und Kanten versucht sich zu arrangieren. Die Motive sind vielschichtig: Einige tun das, um ihren Vorteil zu sichern, andere aber auch um dieses System der GKV zu retten und wieder andere auch vorrangig in Sorge um die Patientenversorgung. Es gibt also auch honorige Motive. Der Kampf gegen den irischen Gutsherren Boycott - Namensgeber für kämpferische Abwehr - (der übrigens selbst gar keine Ire, sondern Engländer war) war aber nur erfolgreich, weil erstmals alle Menschen einer Region zusammenstanden. Wenn uns diese Solidarität nicht gelingt, wird auch der Boykott nicht gelingen.
Sodann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Konfrontation, Arbeitsverweigerung und Streik (im politischen wie tariflichen Sinne) an „Mächtigkeit“ gebunden sind. Damit meine ich nicht nur Solidarität, sondern auch Durchhaltekraft und Eskalationsfähigkeit. Der Streik des Marburger Bundes (eine rein tarifpolitische Auseinandersetzung!) war erst erfolgreich, als von Tag zu Tag mehr Kollegen mitmachten, wir die Streiklage „verschärfen“ konnten, bis hin zur „Evakuierung“ einer Universitätsklinik (Heidelberg). Im Klartext: Alle drei Monate am Freitagnachmittag die Praxis schließen, das Krankenhaus verlassen und demonstrieren gehen reicht nicht! Das ist gut gemeint und eine honorige Anstrengung, dient auch der Befriedung der eigenen Gruppierung und des eigenen schlechten Gewissens. Man will sich nicht vorwerfen lassen, nicht genug getan zu haben. Politik aber zeigt sich völlig unbeeindruckt. Das hat das Jahr 2006 ja nun wirklich bewiesen. Noch nie waren so viel Ärztinnen und Ärzte bei zentralen und dezentralen Demonstrationen auf den Beinen – und zeitgleich und völlig ungerührt verordnete uns die Politik die dramatischste und gefährlichste Gesundheitsreform aller Zeiten. Wenn wir also streiken und kämpfen, dann bitte mit einem Plan der neben der verbalen Drohung auch die Ankündigung konkreter Maßnahmen, die zeitliche Dimension und die Fähigkeit der Eskalation enthält. Alles andere ist Dilettantismus!
Zum dritten aber – und das findet nun im Gegensatz zu den ersten beiden Punkten in völlig unaufgeregter Stille statt, brauchen wir ein überzeugendes Gegenmodell zum Politikansatz der Regierenden. Ich habe in den letzten sechs Jahren immer wieder versucht durch Publikationen auch in diesem Blatt eine Debatte über die Zukunft der Krankenversicherung anzustoßen. Wir müssen mit den Solidaritäts-Lebenslügen der alten GKV aufräumen und zu einer mehr privatwirtschaftlich denkenden, den Menschen mehr Eigenverantwortung zubilligenden Versicherungslösung kommen.
Ich habe das immer als Gegenmodell zur völlig antiquierten „umlagefinanzierten Bürgerversicherung“ als eine „prämienbasierte Volksversicherung“ bezeichnet, die mehr privatwirtschaftliche Elemente in der GKV, aber durchaus auch Restriktionen in der PKV (wie z.B. Kontrahierungszwang) zu einem zukunftsorientierten Modell verbindet, das vor allem unseren Kindern und Kindeskindern die Gesundheitsversorgung qualitativ sichert und finanzierbar erhält.
Hierin liegt die entscheidende Aufgabe der nächsten Jahre: Es muss uns gelingen einen attraktiven Gegenentwurf zu den alten Hüten der Regierungskonzepte zu formulieren. Nur dann haben wir eine Chance, in der Debatte bestimmend mitzureden.
Das ist keine Aufgabe, die man in Hamburg allein lösen kann, dazu brauchen wir die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die großen Ärzteverbände. Was wir nicht brauchen können ist eine Attitüde des „business as usual“. Vor allem aber brauchen wir Mut, Respekt und Gelassenheit in der Debatte. Das wünsche ich uns allen für 2007.
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