Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Hört endlich auf! Das politische Possenspiel um eine Gesundheitsreform
Kommentar in der Marburger Bund Zeitung, 29. September 2006
Das Gerangel um die Gesundheitsreform wird immer unerträglicher. Angela Merkel verrennt sich in die Machtfrage. Die christdemokratischen Ministerpräsidenten, allesamt ausgewiesene Freunde der Parteivorsitzenden, nutzen ihre Chancen. Genüsslich demontieren sie die Kanzlerin – natürlich ohne jedes eigene Interesse. Ein widerliches Schauspiel politischer Intrige läuft vor unseren Augen ab.
Aber die erste Kanzlerin dieser Republik ist auch nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Zu wenig hat sie sich in die Materie eingearbeitet, zu viel hat sie sich auf ihre Ministerin Ulla Schmidt verlassen.
Und die könnte am Ende die lachende Gewinnerin dieses Machtspiels werden. Mit unerhörter Chuzpe hat sie uns nunmehr zum dritten Mal einen Gesetzentwurf präsentiert, der (angeblich) mit der Leitung des Hauses (also ihr) nicht abgestimmt sei.
Wäre das wahr, müsste man sie eigentlich fragen, ob sie ihr Haus noch im Griff hat. Ist dies nicht wahr, heißt es, dass Parlament, Kanzlerin und Öffentlichkeit über die Ziele der Ministerin belogen würden.
Noch nie hat es ein Gesetzgebungsverfahren von solcher Tragweite gegeben, bei dem der/die zuständige Minister/-in solange die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen hat, was denn seine/ihre eigenen Ziele seien.
Da wir Ulla Schmidt ja nun aber alle lange kennen – nicht umsonst ist sie die dienstälteste Gesundheitsministerin der EU –, können wir wohl davon ausgehen, dass dies alles nur Taktik ist. Perfide Taktik.
Ein Arbeitsentwurf (mittlerweile der dritte) voller tief schürfender Änderungen, ein Papier, das das deutsche Gesundheitswesen von den Füßen auf den Kopf stellt – und die Ministerin weiß von nichts? Da lachen ja die Hühner!
Nein, die Taktik ist leicht durchschaubar: Da werden Legionen von Sachverständigen, Berufs- und Standespolitikern, Parlamentariern, Beamten und eine Kanzlerin unter Hunderten von Änderungen auf die Suche geschickt, wo denn der Knackpunkt dieser „Reform“ sei. Jeder findet dabei sein Hölzchen, es wird diskutiert – von Hunderten von Änderungen bleiben am Ende in der Debatte zwei, vielleicht drei Knackpunkte übrig, der Rest wird vom Bundestag mit seiner hohen Kompetenz durchgewinkt. Zeitnot, Krankenkassendefizite, Landtagswahlen machen das schnelle Verfahren (angeblich) nötig.
Dabei merkt dann keiner, dass wir vor einem politischen Betrug von orwellschen Dimensionen stehen. Die Sprache wird verdreht – die Inhalte sind es längst.
So heißt das Gesetz „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ und im Grunde weiß jeder, dass gerade der Wettbewerb mit diesem Gesetz abgeschafft wird. Und die private Krankenversicherung soll gestärkt werden – in Wirklichkeit wird sie erst abkassiert, dann abgewickelt. Und die versprochene Euro-Gebührenordnung ist in Wirklichkeit nur eine Cent-Verteilungsordnung. Und so fort und so fort – man könnte diese Gegensatzpaare aus dem Gesetz noch lange fortsetzen.
Mich erinnert dieses Gesetz und seine Behandlung an eine Bratwurst. Fett, gewaltig – aber eigentlich weiß kaum jemand, was wirklich drin ist. Und wenn das Verfallsdatum abgelaufen ist und die Bratwurst nicht vernichtet wird, dann nennt man das Gammelfleisch. Genauso geht es mir mit diesem Gesetz. Das Verfallsdatum dieses Gesetzentwurfs (und der verantwortlichen Ministerin) ist längst abgelaufen. Wir haben in Deutschland nicht nur einen Gammelfleisch-Skandal – wir haben auch einen Gammelgesetz-Skandal.
Und so kann man der Kanzlerin nur raten: Wagen Sie den Befreiungsschlag. Befreien Sie sich von den Sie jagenden Kronprätendenten aus den Ländern und von der Sie austricksenden Gesundheitsministerin. Haben Sie Mut: Ziehen Sie die Notbremse. Stoppen Sie diese das deutsche Gesundheitswesen gefährdende Reform.
Lassen Sie den Neuanfang zu, Frau Merkel, damit helfen Sie sich und dienen Sie uns allen!
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