Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Es droht eine staatliche Bevormundungsmedizin!
Rede beim außerordentlichen Deutschen Ärztetag in Berlin, 24. Oktober 2006
wir erleben eine einmalige politische Situation: Gegen den Rat aller Fachleute, egal ob aus der Praxis, der Theorie oder der Wissenschaft, drückt die große Koalition ein großes Gesetzesvorhaben durch. Dies ist ein Handeln wider den Verstand. Je größer die Reform, je komplexer die Details, je gravierender die Auswirkungen, desto mehr bräuchte diese Regierung Sachverstand. Sie aber geht den entgegengesetzten Weg. Die Elefanten entscheiden politisch, zurück bleibt eine Schneise der Verwüstung und Zerstörung.
Zerstört wird ein System von Selbstverwaltung, Wahlfreiheit und Autonomie – ohne dass Verbesserungen auch nur im Ansatz zu erkennen wären.
Und deswegen ist diese Gesundheitsreform:
ein Dokument des Starrsinns! Die Politik handelt
wider die Vernunft, wider ihre eigenen Aussagen und wider die
Notwendigkeiten. Machterhalt prägt das Denken, nicht Zuwendung zum
Patienten und seinen Bedürfnissen.
ein Dokument des Bruchs von Wahlversprechen! Das
Gesundheitswesen sollte besser werden – stattdessen bekommen wir
staatliche Bevormundungsmedizin und Chaos in den Organisationen.
ein Dokument der politischen Lüge! Die Koalition
war angetreten, die Beitragssätze zu senken und die Gesundheitskosten von
den Lohnkosten abzukoppeln. Das Gegenteil geschieht nun. Unverfrorener kann
man ein Volk nicht belügen: Die Beitragssätze steigen, abgekoppelt wird
gar nichts, der Bürger zahlt den Politiker die Zeche. Jeder Bürger zahlt
so mit seinen Sozialbeiträge für den Machterhalt von Merkel und Müntefering.
ein Dokument der Orwell’schen Sprachverdrehung! Es erinnert an Orwells Buch 1984. Dort wird die Behördensprache „Neusprech“ genannt. Im Neusprech beinhaltet das Wort das Gegenteil seiner bisherigen Bedeutung. Und so ist das „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ in Wirklichkeit ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz. Und so ist die beschworene Stärkung der Eigenverantwortung in Wirklichkeit staatlich ministerielle Bevormundung und die Beitragsentlastung in Wirklichkeit ein Rollgriff ins Portemonnaie der Bürger.
In einem Satz: Diese Reform ist ein Dokument des Verrates an allen Prinzipien!
Wer hätte gedacht, dass in einer großen CDU-SPD-Koalition eine noch leistungs- und patientenfeindlichere Gesundheitspolitik möglich ist, als unter Rot-Grün.
Macht korrumpiert eben – und nur darum geht es den politisch Handelnden.
Der Fortbestand einer großen Koalition, der Machterhalt von Müntefering und Merkel ist mir egal – ich will keine Große Koalition um jeden Preis, aber ich will ein funktionsfähiges Gesundheitswesen. Ich will Qualität, Leistung und Gesundheit statt staatlicher Bevormundungsmedizin, Bürokratiegängelung und Politkommissare – seien sie nun schwarz oder rot – ich will sie beide nicht!
Aber, wir dürfen nicht nur klagen. Wir müssen endlich auch einmal klar sagen, was wir denn vorzuschlagen hätten.
Und da hilft es nicht weiter, das ist meine Erfahrung aus den Debatten der letzten Jahre, immer nur auf die Korrektur am bestehenden System zu verweisen; wir begeben uns selbst damit in die Falle der Kostendämpfung durch Feintuning am bestehenden System.
Das System selbst ist das Problem. Dieses System der umlagefinanzierten Krankenversicherung auf der Basis von in abhängiger Beschäftigung erwirtschafteten Beiträgen ist tot – meine Damen und Herren. Mausetot – und diese Reform ist nur ein weiterer Versuch der Reanimation einer – zugegeben noch recht warmen – Leiche.
Und deswegen müssen wir selber endlich eigene, bessere Vorschläge machen.
10 Punkte müssen wir anpacken, 10 Fragen beantworten:
1) Soll es eine Einbeziehung aller Bürger in eine obligate Krankenversicherung geben?
2) Sollen alle Einkommensarten einbezogen werden?
3) Soll es eine Parität der Arbeitgeber in den Gremien der Krankenkassen geben?
4) Soll der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt werden oder weiter als eigener Posten aufgeführt werden?
5) Soll es eine beitragsfreie Familienmitversicherung geben und wenn „Ja“ für wen? Alle Kinder und Ehepartner ohne eigene Arbeitstätigkeit oder nur Kinder…?
6) Sollen die Beiträge über eine arbeitseinkommensabhängige Umlage oder über personenorientierte Prämien erhoben werden?
7) Wenn Prämien vorgesehen sind, in welchem Umfang soll versicherungstechnisch und inwieweit „solidarisch“ kalkuliert werden?
8) Sollen Elemente der Kapitaldeckung eingeführt werden und wenn „Ja“, in welchem Umfang?
9) Soll der Solidarausgleich über interne Verrechnungswege wie bei der heutigen GKV – die natürlich von Politikern per Gesetz festgelegt werden - erfolgen oder über politisch verantwortete Steuerfinanzierung?
10) Findet weiterhin eine Umverteilung zu Lasten junger Menschen und zu Gunsten älterer Mitbürger statt?
Am Ende, das ist meine Hoffnung, und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten, brauchen wir den Wechsel zu einem System einer prämienbasierten Volksversicherung.
Schutz, Versicherung und Gesundheit für alle – das brauchen wir – diese Reform brauchen wir nicht!
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