Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Lohndumping im Krankenhaus - Weg der Zukunft?
Artikel in Hamburger Ärzteblatt, August 2005
Die staatlichen Hamburger Krankenhäuser sind verkauft, das UKE unterläuft einen strammen Reorganisationsprozess, frei-gemeinnützige Krankenhäuser beteiligen sich am Bieterwettbewerb um Krankenhäuser – wir sind in der neuen Welt der kommerzialisierten Krankenhäuser angekommen.
Zeitgleich bemühen sich die Tarifparteien auf Bundesebene um eine Modernisierung des Tarifrechts. Dr alte BAT mit seinem automatischen, alle zwei Jahre stattfinden „Alterungsaufstieg“ und seinen familienpolitischen Komponenten, die dem Beamtenrecht entstammen, hat ausgedient. Ein neuer „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“ (TVöD) soll alles richten. Zweifel sind hier angebracht. Zwar werden im TVöD die jungen Berufsanfänger deutlich besser gestellt, verheiratete, mit Kindern gesegnete oder ältere Ärzte aber zahlen die Zeche. Alten Ungerechtigkeiten stehen neue gegenüber. Das besondere Problem liegt in der Übergangsphase. Heilloses Chaos ist programmiert – da gibt es die „Alt-BAT’ler“, die vor dem 1.10.2005 eingestellt wurden, die neuen „TVöD-ler“ ab dem 1.10 2007 und zu allem Überfluss auch noch die „Übergeleiteten“ die in der Zwischenzeit eingestellt werden.
Eines hat man sicher bei dem hehren Werk nicht bedacht, die dringend nötige Verbesserung für die jungen Berufsanfänger heißt zuerst: Mehrkosten für die Arbeitgeber. Erst wenn die heute eingestellten „älter“ geworden sind, treten die Spareffekte des TVöD auf. Die Arbeitgeber haben sich verkalkuliert, sie werden zuerst Mehrkosten haben, später erst Einsparungen. In der Industrie nennt man so etwas „Investition“ – Krankenhausmanager können so nicht denken und deswegen ist das Wehklagen groß: „Der TVöD sei zu teuer…..“
In Hamburg führte das postwendend zu Reaktionen der neuen Besitzer des Landesbetriebs (LBK-neu). Die Manager von Asklepios forderten ja schon beim Kauf des LBK einen eigenen Haustarifvertrag. Nun sind sie zum 1.Juli aus der kommunalen Arbeitgebervereinigung Hamburgs (AVH) ausgestiegen. Damit gilt der alte BAT für alle die Angestellten weiter, die Mitglied einer Gewerkschaft wie z.B. dem Marburger Bund sind.
Kurz vor ihrem Ausscheiden aus der AVH jedoch erbaten die Manager von LBK-neu noch ein informelles Tarifgespräch mit den Gewerkschaftsvertretern von Marburger Bund und ver.di. Und, um die Konkurrenz nicht aus den Augen zu lassen, beteiligten sich auch andere Krankenhäuser, die noch Mitglied in der AVH sind (z.B. UKE), an diesem Gespräch.
In völliger Verkennung der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten diktierten die Krankenhausmanager der Gewerkschaftsseite am 29. Juni einen 12-Punkte-Katalog, der eine einzige Ansammlung von unverantwortlichen Grausamkeiten darstellt. So sollen (unter anderem),
§ Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld komplett gestrichen werden,
§ ohne Lohnausgleich 42 Stunden gearbeitet werden (statt bisher 38,5)
§ alle Nacht- und Schichtzuschläge entfallen,
§ die Unkündbarkeit wegfallen und
§ die neue (höchste) Entgeltgruppe 15 des TVöD vollständig gestrichen werden.
Für Ärzte, die doch als Leistungsträger von Asklepios so hofiert wurden, hätte dies Einkommenseinbussen von ca. 20% zur Folge. Das höchste Gehalt für einen erfahrenen Fach- und Oberarzt wären dann 4.610 € (Entgeltgruppe 14, Stufe 6). Wer glaubt für das Geld Kompetenz an seinen Krankenhäusern halten zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Kein Wunder also, dass der Marburger Bund dieses Angebot als eine Kampfansage auffasst.
Neue Tarifgespräche oder –verhandlungen sind gegenwärtig nicht terminiert. Sollte der LBK-neu jedoch nunmehr bei Neueinstellungen – in einem tariflosen Zustand – nach seinen Vorstellungen verfahren, wird schnell eine ausgesprochen kritische Situation entstehen. Nebeneinander arbeiten dann Kollegen, die für dieselbe Tätigkeit ein bis zu 20% unterschiedliches Gehalt bekommen. Für die dann anstehenden Tarifverhandlungen klaffen aber die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften meilenweit auseinander. Dem einen ist bereits der TVöD zu teuer, den anderen reichen die Regelungen für Ärzte hintern und vorne nicht. Dies wird sich ohne heftige Tarifauseinandersetzungen nicht regeln lassen.
Der ärztliche Beruf ist seit langem unterbezahlt. Unter Verweis auf unser Berufsethos haben wir dies lange – viel zu lange – immer hingenommen. Die Arbeit im Krankenhaus ist immer mehr und immer schwieriger geworden. Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen hat exponentiell zugenommen. Viele Ärzte kehren dem Krankenhaus, einige sogar Deutschland den Rücken. In Holland, Großbritannien und Schweden warten besser organisierte, höher dotierte und angesehenere Arbeitsplätze auf junge Ärzte. Deutsche Ärzte sind das Schlusslicht in der Einkommensskala West-Europas, nun will Asklepios den Hamburger Krankenhausärzten offensichtlich auch noch die innerdeutsche „Rote Laterne“ umhängen.
Erstaunlich aber ist, wie schnell der neue Eigentümer des LBK (der eigentlich noch gar nicht der Eigentümer ist, denn die Stadt hält noch zwei Jahre die Anteilsmehrheit) sein wahres Gesicht zeigt. Wahr ist, dass viele Ärztinnen und Ärzte in der Anfangsphase nach der Übernahme von den Angeboten und Zusagen der Asklepios-Manager angetan bis beeindruckt waren. Inzwischen aber häufen sich die Klagen, dass den Angeboten leider keine Taten folgten. Ernüchterung macht sich breit.
Und dann ist da noch diese merkwürdige Kabale mit der Stadt. Plötzlich, nach dem Erwerb, werden die alten Bilanzen des LBK neu berechnet; mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass der LBK in der Vergangenheit schon hoch defizitär war. Ein merkwürdiger Vorgang, denn eigentlich bescheinigt sich Asklepios damit kaufmännisches Unvermögen. Die Manager haben offensichtlich die Bilanzen vor dem Kauf nicht gelesen oder nicht verstanden. Nein, der Trick ist viel leichter zu durchschauen: Gelingt es Asklepios, das Betriebsergebnis im laufenden Jahr schlecht zu bilanzieren, dann spart die Firma erheblich am Kaufpreis und kommt ganz schnell aus der im Vertrag zugesicherten Beschäftigungsgarantie heraus. Das scheint das wahre Motiv dieser Bilanzoperationen zu sein. Und die Stadt, allen voran Finanzsenator Peiner und Wissenschaftssenator Dräger müssen sich vorhalten lassen, offensichtlich einen schlechten Vertrag mit ausgesprochen hohen Risiken für Hamburg abgeschlossen zu haben.
Lohndumping bei den Ärzten – das kann nicht der Weg in eine gute Zukunft der Krankenhäuser sein. In Hamburg sowenig wie anderswo. An den Universitätskliniken Deutschlands formiert sich inzwischen ein kräftiger Widerstand gegen diese Vorstellungen. Die jungen Ärztinnen und Ärzte sind nicht mehr bereit, sich alles gefallen zu lassen. Sie fordern anständige Arbeitsbedingungen, planbare Arbeitszeiten und vor allem: verantwortungsadäquate Gehälter. Nur wenn man die Grundgehälter der deutschen Krankenhausärzte um 30% anhebt, erreicht man ein Gehaltsniveau, das mit unseren europäischen Nachbarstaaten vergleichbar ist. Nur so kann man den „Brain-Drain“ aus Deutschland stoppen.
Das ist wohl auch der Grund, warum der Ärztliche Direktor des UKE, Prof. Jörg Debatin, schon kurz nach dem missglückten „Tarifangebot“ der Hamburger Krankenhäuser die Notbremse zog. Im Hamburger Abendblatt sagte er: „Wir wollen den Konkurrenzkampf nicht über Personalkosten, sondern über Qualität führen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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