Dr. med. Frank Ulrich Montgomery
Bundestagswahl ohne Gesundheitspolitik?
Artikel in Highlights, Juli 2005
Kurz sind sie geworden – die gesundheitspolitischen Reformvorstellungen von SPD und Union. Fast schon zu zurückhaltend, wenn man an den Stellenwert der Gesundheitspolitik bei den vergangenen Wahlen denkt. Einfacher Hintergrund: Die letzte Reform wurde in einer „schönen Nacht“ gemeinsam ausgeheckt. Da lassen sich gesundheitspolitische Rundumschläge nur schwer vermitteln, ohne sich selbst auf die Hände zu hauen. Bei den vorgelegten Reformmodellen muss jedoch der gesundheitspolitische Maulkorb schnellstens abgelegt werden, denn es droht eine Fortführung der langjährigen Kostendämpfungspolitik zu Lasten der Patienten, Versicherten und Leistungserbringer.
Stichwort Bürgerversicherung: Wer glaubt, mit einem finanzierungstechnisch klinisch toten System die Zukunft zu gewinnen, ist in der Vergangenheit stehen geblieben. Die Bürgerversicherung wird kein einziges Problem lösen. Neue Beitragszahler lassen zwar kurzfristig die Kassen klingeln, verheerend werden sich jedoch die damit verbundenen Ausgabensteigerungen auswirken. Von den Problemen bei der Beitragserhebung auf sonstige Kapitaleinkünfte und der Horrorvision der Krankenkassen als zweites Finanzamt wollen wir erst gar nicht reden. Problematisch ist auch das Kopfprämienmodell von CDU/CSU, obwohl es einen richtungweisenden Ansatz bietet. Ungelöst sind die Finanzierungswege für den für Kinder und Einkommensschwache notwendigen Sozialausgleich. Richtungweisend ist hingegen der in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Bevölkerungsalterung notwendige Systemwechsel hin zur Finanzierung über Prämien und Kapitalrückstellung.
Angesichts der massiven Herausforderungen haben wir auch vor einer Bundestagswahl ein Recht darauf zu erfahren, wie die Politik eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau und zu adäquaten Preisen in Zukunft garantieren will. Ich plädiere für eine Fusion der beiden Modelle, um den solidarischen Aspekt der Bürgerversicherung mit der zukunftssicheren Finanzierungslösung über Prämien, Kapitaldeckung und steuerfinanziertem Solidarausgleich zu verbinden. Mit einer solchen prämienfinanzierten Volksversicherung kann ein Gesundheitswesen sichergestellt werden, das ausreichenden Schutz vor dem Risiko Krankheit bietet. Die Bürgerinnen und Bürger müssen endlich wieder Vertrauen haben in ein System, das nachhaltig ist und nicht durch einseitige und ungerechte Belastungen finanziert wird.
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